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Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg

Urteil anfordern[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Unterhalt für volljährige Kinder - vor Gericht beantragen

Unterhalt zu zahlen. Kommen Ihre Eltern dieser Verpflichtung nicht nach, können Sie gegen sie vor Gericht einen entsprechenden Antrag stellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2024
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Anordnung beantragen

liche Anordnungen beantragen. Das Gericht kann der Täterin oder dem Täter vor allem Folgendes verbieten: die Wohnung des Opfers zu betreten sich in einem vom Gericht bestimmten Umkreis der Wohnung des [...] fen kommt, muss sich die Täterin oder der Täter umgehend entfernen. Je nach Einzelfall kann das Gericht weitere Schutzanordnungen treffen.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2024
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2024
Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht demjenigen, der einen Zahlungsanspruch hat, diesen Anspruch auf einfache und schnelle Weise geltend zu machen und einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel [...] Zahlungsansprüchen, über die kein Streit besteht. Die Beteiligten können so ein aufwendigeres gerichtliches Klageverfahren vermeiden. Voraussetzung für das Mahnverfahren ist, dass ein Anspruch auf Zahlung [...] Widerspruch, wird das Mahnverfahren auf Antrag einer Partei in ein reguläres ("streitiges") Gerichtsverfahren überführt, in dem die Berechtigung der Forderung geprüft wird. Ziel des Mahnverfahrens ist,[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Kinder als Zeugen vor Gericht

gibt es nicht. Das Gericht entscheidet im Einzelfall darüber. Hinweis: Als Eltern dürfen Sie für Ihr Kind zwar einen Strafantrag stellen. Sie dürfen aber nicht für Ihr Kind vor Gericht aussagen. Um Kinder [...] Hauptverhandlung werden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur von dem oder der Vorsitzenden des Gerichts befragt. Andere Personen wie zum Beispiel Verteidigerinnen und Verteidiger sowie Vertreterinnen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Gerichtliches Verfahren in WEG Sachen

Klagerücknahme. Für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens in WEG-Sachen entstehen Kosten. Sind Sie Kläger, müssen Sie zunächst für die Durchführung des Gerichtsverfahrens einen Kostenvorschuss bezahlen. Wie [...] Sie bezahlen müssen, teilt Ihnen das Amtsgericht mit. Wer am Ende des Gerichtsverfahrens die Kosten trägt, entscheidet das Gericht. Grundsätzlich muss die Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen, die [...] Streitigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft können Sie gerichtlich klären lassen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Das Amtsgericht entscheidet über Stre[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Bestellung eines Vormunds durch das Gericht

Das Gericht wird von Amts wegen aktiv, sobald Anlass besteht, die Bestellung eines Vormunds zu prüfen. Dies gilt vor allem, wenn bekannt ist, dass ein minderjähriges Kind nicht unter elterlicher Sorge [...] ungeborenen Kindes - stehen wird. Bei der Auswahl und der Bestellung eines Vormundes achtet das Gericht stets auf das Wohl des minderjährigen Kindes. Wenn ein Testament oder ein Erbvertrag der verstorbenen [...] Sorgeberechtigten benannt oder kann die benannte Person die Vormundschaft nicht übernehmen, wählt das Gericht einen geeigneten Vormund aus. Unter mehreren geeigneten Personen wird der zukünftige Vormund insbesondere[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union in Brüssel, der Verfassungsgerichtshof und die obersten Gerichte des Landes, der Rechnungshof, die Regierungspräsidien, die oder der Landesb [...] Landesregierung für bestimmte Aufgabenbereiche beauftragte Personen. Alle übrigen Landesbehörden und Gerichte sowie die Notarinnen und Notare führen das kleine Landeswappen. Im Übrigen benötigen Sie für jede[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2024
Versicherungsombudsmann - Beschwerde gegen Versicherungen einlegen

Entlastung der Gerichte beitragen. Die Verbraucherschlichtungsstelle ist als eingetragener Verein organisiert. Vor der Verbaucherschlichtungsstelle gelten die gleichen Maßstäbe wie vor Gericht: Recht und Gesetz[mehr]

Zuletzt geändert: 08.02.2024