Partner muss dabei die Wohnung sofort zu verlassen. Ist davon auszugehen, dass der Wohnungsverweis die Gefahr nicht hinreichend abwehrt, kann die Polizei zusätzlich ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen [...] schwerwiegenden Fällen an einem anderen Ort durchgeführt wird. Außerdem stehen Ihnen in einem Ermittlungsverfahren psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zur Verfügung. Bei diesen handelt[mehr]

Straßen und Plätze, an denen Gebäude errichtet werden können (Anbaustraßen), Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Wohnwege), Gemeinden können für folgende Erschließungsanlagen Erschli [...] mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen), Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden können und die als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind[mehr]

Den Verlust oder Diebstahl Ihres Führerscheins müssen Sie schnellstmöglich melden. Sie benötigen einen Ersatzführerschein. Finden Sie den verloren geglaubten Führerschein wieder, nachdem der Ersatzfüh[mehr]

zuständigen Behörde ein. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn die Maßnahme Gegenstand eines Genehmigungsverfahrens nach Landesbauordnung Baden-Württemberg und Bundes-Immissionsschutzgesetz ist.[mehr]

wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen Sie das anzeigen. Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der Gefährdungsstufe einer Heizölverbraucheranlage [...] sgesetz beantragt wird oder die Anlage Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften ist, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung s[mehr]

Sie eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen neu errichten oder wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen Sie das [...] altsgesetz beantragt wird oder Anlagen Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften sind, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung [...] das anzeigen. Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der Gefährdungsstufe einer prüfpflichtigen Anlage reichen Sie mindestens 6 Wochen im Voraus bei der zuständigen Behörde ein[mehr]

Handelt es sich hierbei um ein Vorhaben, für das keine baurechtliche Genehmigung notwendig ist (verfahrensfreie Vorhaben nach § 50 Landesbauordnung), kann dennoch eine naturschutzrechtliche Genehmigung notwendig[mehr]

Lebensmittel und eine gesundheitsbewusste Ernährung und den damit verbundenen Verbraucherschutz. Sie erfahren, welche Bestimmungen eingehalten werden müssen, was für den Schutz der Verbraucher getan wird und [...] tun können, wenn Sie Grund zu einer Beschwerde haben (zum Beispiel über verdorbene Lebensmittel), erfahren Sie in den Leistungsbeschreibungen.[mehr]

begleiten. Denn die Kinder sollen den Geschmack der Früchte und der Milchprodukte kennenlernen und erfahren, wann und wie diese erzeugt werden, wie sie die Lebensmittel selbst verarbeiten können und warum[mehr]

Januar 2009 beantragt, angezeigt oder zur Kenntnis gegeben wurden oder bei denen im Fall der Verfahrensfreiheit ab dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen wurde, gelten weitere Regelungen des [mehr]