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Außerbetriebsetzung für ein Fahrzeug beantragen

Wenn Sie Ihr Fahrzeug abmelden möchten, müssen Sie eine Außerbetriebsetzung beantragen. Dies gilt auch für Anhänger. Nachdem Sie das Fahrzeug abgemeldet haben, dürfen Sie es im Straßenverkehr nicht mehr[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Liste der bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser - Eintragung beantragen

Hinweis: Sollten Sie bereits in einer solchen Liste eines anderen Bundeslandes eingetragen sein, gilt diese Eintragung auch in Baden-Württemberg. Niedergelassene Bauvorlageberechtigte aus anderen EU- [...] in einem anderen Bundesland angezeigt haben, ist eine Anzeige in Baden-Württemberg nicht nötig. Das gilt auch für die Ausstellung der Bescheinigung.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Unerwünschte Telefonanrufe - Beschwerde einreichen

hrichtigung gekoppelt ist. Das anrufende Unternehmen darf seine Rufnummer nicht unterdrücken. Das gilt auch bei Telefonwerbung, in die Sie eingewilligt haben. Tipp: Lesen Sie das Kleingedruckte aufmerksam [...] tnis besteht, darf dieses Sie ohne ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken anrufen. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Ausweitungen des bestehenden Vertrags oder neue Angebote. Auch[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Umsatzsteuer - Jahreserklärung oder Voranmeldung abgeben

Steuersatz von 19 %, dem die meisten Umsätze unterliegen, den ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dieser gilt insbesondere auf Umsätze für den menschlichen Grundbedarf (z.B. die meisten Lebensmittel, Bücher, [...] eingeführt. Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (ausgenommen die Abgabe von Getränken) gilt befristet bis zum 31.12.2023 der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 %.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Fahrgastbeförderung

bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gilt längstens fünf Jahre. Sie können beantragen, sie für weitere fünf Jahre zu verlängern.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.11.2024
Zulassung für Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form beantragen

Vorhandensein von Asbest mit hohen Faserfreisetzungen benötigen Sie als Fachbetrieb eine Zulassung. Dies gilt insbesondere bei Arbeiten, wenn Asbest in schwachgebundener Form vorliegt.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

zuständigen Behörde beantragen, Sie als Sachverständige oder Sachverständiger zu bestimmen. Die Bestimmung gilt für das gesamte Bundesgebiet.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Adoption - Akteneinsicht beantragen

Ihre Vermittlungsakte nehmen, um Auskunft über Ihre Herkunft und Lebensgeschichte zu erhalten. Dies gilt nur, wenn nicht Interessen anderer Betroffener, vor allem der leiblichen Eltern, entgegenstehen und[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen

späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben. Sie können bei der [mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Befristung und Kündigungsfristen

gesetzlich anerkannten Kündigungsgründe der Vermieterin oder des Vermieters gelten auch hier. Dies gilt insbesondere, wenn die Mieterin oder der Mieter gegen Bestimmungen des Mietvertrags verstößt oder [...] isses unzumutbar macht, kann ein Mietvertrag auch außerordentlich fristlos gekündigt werden. Dies gilt für Vermieter und Mieter. Eine fristlose Kündigung ist aber nur unter strengen Voraussetzungen möglich [...] Mietvertrages schriftlich mitteilen. Ansonsten ist die Befristung unwirksam und das Mietverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Vier Monate vor Ablauf der Frist können Sie die Vermieterin[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024