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Haftung - Versicherung - Steuer - Fundrecht

Tierhalter gelten, wenn Sie die tatsächliche Sachherrschaft über das Tier haben. Diese Gefährdungshaftung gilt allerdings nur für Halter von Tieren, die zum privaten Vergnügen gehalten werden, zum Beispiel Katzen [...] sind oft Katzen, die das Grundstück des Nachbarn auf ihren Streifzügen durchqueren. In der Regel gilt das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis. Das heißt, Grundstücksbesitzer müssen in Wohngebieten[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Midi- und Minijobs

Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Tage begrenzt ist (kurzfristige Beschäftigung). Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird. Bei einer kurzfristigen Beschäftigung ist [...] Beschäftigungsverhältnis im privaten Haushalt unter Ehegatten ist in der Regel nicht möglich. Gleiches gilt für Kinder, solange sie dem elterlichen Hausstand angehören und von den Eltern unterhalten werden[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Personalausweis - Ausstellung wegen Verlust beantragen

Ausstellung des neuen Personalausweises ein Ausweispapier benötigen. Der vorläufige Personalausweis gilt höchstens drei Monate. Sie müssen ihn zurückgeben, sobald Sie den neuen Personalausweis erhalten haben[mehr]

Zuletzt geändert: 29.09.2024
Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung (Energielabel) - produktbezogener Umweltschutz

zusätzliche Effizienzklassen eingeführt, bis hin zu der aktuell bestmöglichen Klasse A+++. Inzwischen gilt für einige Produktgruppen wieder eine Skala von A bis G - und es gibt ein Label im neuen Design. Welche[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Jugendamt als Vormund

erst anerkennen. Solange ist das Jugendamt Vormund, da ein sorgeberechtigtes Elternteil fehlt. Dies gilt nur bei minderjährigen Müttern. Ist ein Vormund vor der Geburt bereits bestellt worden (z.B. die Oma[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Verkehrssicherheit und Straßennutzung

FAHREN - aber richtig!" und die Verkehrserziehung an Jugendverkehrsschulen. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem älteren Menschen, sei es als zu Fuß Gehende, Rad-, Pedelec- oder Autofahrende. Für diese Zielgruppe[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Einreise und Aufenthaltstitel

der Regel weder ein Visum für die Einreise noch einen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt. Für Sie gilt das "Freizügigkeitsgesetz/EU". Sie genießen damit Freizügigkeit. Sie können sich in Deutschland frei[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wahlergebnis und Sitzverteilung

berg wird im Staatsanzeiger veröffentlicht. Sitzverteilung Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gilt eine Kombination aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Sie können als Wähler oder Wählerin[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Gebühren und Beiträge

r) weitere Abgaben erheben. Rechtsgrundlage ist vor allem das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses gilt auch für die Landkreise. In der jeweiligen örtlichen Satzung sind entsprechend der Situation vor Ort[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Erbringung von Rechtsberatung unter der im Herkunftsstaat verwendeten Berufsbezeichnung gestattet. Dies gilt jedoch nicht bei gerichtlichen und behördlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, Straftaten,[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024