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Gesucht nach "gilt".
Es wurden 562 Ergebnisse in 9 Millisekunden gefunden.
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Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist (dieser Ausschlussgrund gilt für die auf das abgeschlossene Verfahren fünf folgenden Jahre), wegen einer vorsätzlichen Tat durch [...] worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat (dieser Ausschlussgrund gilt für die auf das abgeschlossene Verfahren fünf folgenden Jahre), nicht die Gewähr dafür bietet, dass[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Finanzielle Entschädigung - Vormund und Betreuer

Beratungsleistungen und weitergehende Hilfen zur Erziehung des Jugendamtes in Anspruch nehmen. Dies gilt, wenn Sie dies als Inhaber der elterlichen Sorge statt der Eltern tun. Als ehrenamtlicher Betreuer[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Folgen der Betreuung

Verträge abschließen zu können, die Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers. Eine Ausnahme gilt dabei aber für geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens, zum Beispiel den Kauf von Brot. Hierzu[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Auswahl und Aufgaben der Betreuungsperson

von der Betreuungsperson nur geöffnet werden, wenn ihr dies vom Gericht erlaubt wurde. Das Gleiche gilt für die Bestimmung des Umgangs der betreuten Person.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Jugendamt als Vormund

erst anerkennen. Solange ist das Jugendamt Vormund, da ein sorgeberechtigtes Elternteil fehlt. Dies gilt nur bei minderjährigen Müttern. Ist ein Vormund vor der Geburt bereits bestellt worden (z.B. die Oma[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Privatperson als Vormund

oder Betreuungen, wobei die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister nur als eine gilt Der bestellte Vormund verpflichtet sich die Vormundschaft gewissenhaft zu führen und erhält eine [mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Bestellung eines Vormunds durch das Gericht

Gericht wird von Amts wegen aktiv, sobald Anlass besteht, die Bestellung eines Vormunds zu prüfen. Dies gilt vor allem, wenn bekannt ist, dass ein minderjähriges Kind nicht unter elterlicher Sorge steht oder[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Aufstellen von Verkehrsschildern

Kreisstraßen einschließlich der dazugehörigen Radwege die korrekten Verkehrszeichen anzubringen. Das gilt auch für den Fall, dass Schilder nur für eine bestimmte Zeitspanne angebracht werden müssen, beis[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Straßengesetze und Straßenverkehrsrecht

Bundesfernstraßengesetz und den Straßengesetzen der Länder zu unterscheiden. Das Bundesfernstraßengesetz gilt für Autobahnen und Bundesstraßen in ganz Deutschland. Die anderen Straßenarten sind in den Straßengesetzen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Verkehrssicherheit und Straßennutzung

FAHREN - aber richtig!" und die Verkehrserziehung an Jugendverkehrsschulen. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem älteren Menschen, sei es als zu Fuß Gehende, Rad-, Pedelec- oder Autofahrende. Für diese Zielgruppe[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024