Schmerzensgeld gerichtete Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder eine Mitwirkung an dem Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen die Täterin oder den Täter führt. Um sich rechtlich vertreten [...] Straftat vertreten. Im Strafprozess können diese beispielsweise Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens nehmen und Sie als Nebenkläger oder Nebenklägerin vertreten. Darüber hinaus erhalten Sie beispielsweise[mehr]

ist jeder öffentliche Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, öffentliche Aufträge in geregelten Verfahren zu vergeben, wenn er seinen Bedarf an Gütern und Leistungen decken will. Öffentliche Auftraggeber [...] Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe von Bauaufträgen, die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte [...] und die Unterschwellenvergabeordnung (unterhalb der europäischen Schwellenwerte) regeln das Vergabeverfahren im "klassischen Bereich". Die VOB/A gilt für die Vergabe von Bauaufträgen im „klassischen Bereich“[mehr]

beabsichtigen, geschäftsmäßig oder gegen Entgelt Güter in Deutschland mit Kraftfahrzeugen zu transportieren? Und Sie setzen Fahrzeuge ein, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger mehr als 3 [...] Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr Bei Grenzüberschreitendem Güterverkehr ist bereits bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 Tonnen eine Erlaubnis erforderlich, die sog. „Ge [...] zuständig. Achtung: Wenn Sie im Rahmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs in oder durch die Schweiz fahren, benötigen Sie eine gültige Gemeinschaftslizenz. Hinweis: Nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr[mehr]

Anlagen im Unternehmen besondere Gefahren aus? Dann gilt das unter Umständen auch bei geringeren Abwassermengen. Darunter fallen etwa Unternehmen, die wassergefährdende Stoffe lagern oder einsetzen (zum [...] Unternehmen in allen Angelegenheiten des Gewässerschutzes. Sie müssen bei der Einführung neuer Produktionsverfahren, die sich auf den Gewässerschutz auswirken können, die Anlagenbetreiber rechtzeitig zur S [...] schlagen Maßnahmen vor, um Mängel zu beseitigen. Sie wirken darauf hin, dass innerbetriebliche Verfahren entwickelt und eingeführt werden, um Abwasseranfall zu vermeiden beziehungsweise zu vermindern und[mehr]

Thema "Sicherheit und Gefahrenabwehr" bieten: Bundesministerium des Innern und für Heimat Das Bundesinnenministerium informiert auf seiner Themenseite "Bevölkerungsschutz" über Gefahren, Zuständigkeiten im [...] Bundesamtes für Verfassungsschutz werden Sie über die Arbeit des Verfassungsschutzes informiert. Sie erfahren beispielsweise mehr über Terror- und Spionageabwehr. Bundespolizei Dieser Interauftritt bietet Ihnen [...] Interauftritt bietet Ihnen Informationen über die Aufgaben der Polizei in Baden-Württemberg. Auch erfahren Sie beispielsweise mehr über die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, über Prävention und Fahndung[mehr]

der Adresse in Ihren Ausweisdokumenten und den Fahrzeugpapieren. Hinweis: Beachten Sie, dass bei Namensänderungen ein alter Fahrzeugbrief oder Fahrzeugschein durch die Zulassungsbescheinigung Teil I und [...] über die Abmeldung und Anmeldung des Telefonanschlusses finden Sie in der entsprechenden Verfahrensbeschreibung. Versorgungsunternehmer Als direkter Vertragspartner oder direkte Vertragspartnerin des [mehr]

Erblassers das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen oder unter bestimmten Voraussetzungen die Dürftigkeitseinrede erheben. Durch die Nachlassverwaltung und das Nachlassinsolvenzverfahren geht die Verwaltungs- [...] Nachlass hierfür nicht ausreicht. Hinweis: Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so sind Sie als Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des [...] weiteren unerwarteten Forderungen konfrontiert zu werden, ist die Durchführung eines sogenannten Aufgebotsverfahrens empfehlenswert. Die Gläubiger des Erblassers werden dadurch aufgefordert, der zuständigen Stelle[mehr]

oder Zweitantrag gestellt haben und bestimmten Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht nachkommen vorsätzlich oder fahrlässig vorhandenes Vermögen nicht angeben oder Änderungen Ihrer Vermögensverhältnisse [...] Aufenthaltsgestattung oder vollziehbar ausreisepflichtig sind und für die Durchführung Ihres Asylverfahrens ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-Verordnung zuständig ist und Ihre Abschiebung in[mehr]

selten, aber nicht völlig ausgeschlossen. Hochwasserschutz Liegt das Baugrundstück in einem hochwassergefährdeten Gebiet, ist es sinnvoll, bereits bei Planung des Gebäudes geeignete Vorkehrungen zu treffen [...] auf Kellerräume verzichten oder tiefer gelegene Gebäudeöffnungen verschließen). Öltanks in hochwassergefährdeten Gebieten müssen seit 2023 hochwassersicher nachgerüstet und speziell gesichert werden. Neue [...] Abgrabung im Außenbereich bei Überschreiten einer bestimmten Größenordnung Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für eine Baumaßnahme wird die naturschutzrechtliche Gestattung in der Regel nach Abstimmung[mehr]

Elektrolastenräder und Anhänger. Sie kaufen oder leasen ein neues Elektrolastenrad der EG -Fahrzeugklassen L1e bis L5e oder ein Elektrolastenrad mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h für [...] für den Waren-, Material- oder Personentransport oder einen neuen Elektrolastenanhänger für Fahrräder Sie erhalten einen Zuschuss, der sich anteilig nach der Höhe der Anschaffungskosten richtet. Die Förderung[mehr]