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Zeugenanwalt - Beiordnung erhalten

Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht das Opfer der Straftat sind. Zeugenanwälte oder Zeugenanwältinnen sind Rechtsanwälte[mehr]

Zuletzt geändert: 29.09.2024
Schadensausgleich im Strafverfahren beantragen

entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht besteht. Das Opfer kann[mehr]

Zuletzt geändert: 29.09.2024
Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen

errichtet, verändert oder beseitigt werden. Bei in der Denkmalliste verzeichneten Kulturdenkmalen gilt das nicht. Die besondere Bedeutung eines Kulturdenkmals stellt die Denkmalschutzbehörde fest. Das[mehr]

Zuletzt geändert: 29.09.2024
Zulassung als Rechtsanwalt

einen freien Beruf ausüben zu können, müssen Sie besondere Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Dies gilt auch für Sie als Rechtsanwalt. Zuständig für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sind die Rechts[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Gebäudeenergiegesetz (Bundesgesetz) - Erfüllungserklärungen vorlegen

eingereicht werden, gilt das GEG. Bei nicht genehmigungsbedürftigen, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreien Vorhaben - also beispielsweise bei vielen Sanierungen - gilt der Zeitpunkt des [...] Kälteenergiebedarfs von Gebäuden in einem Gesetz zusammenfassend geregelt. Hinweis: In Baden-Württemberg gilt für Bestandsimmobilien auch weiterhin das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG). Es wird nicht durch[mehr]

Zuletzt geändert: 29.09.2024
Landesstiftung Opferschutz - Zuwendungen beantragen

Stiftung. Für alle (körperlichen und psychischen) Gewalttaten, die ab dem 1. Januar 2024 begangen wurden, gilt die neue Fassung. Körperliche Gewalttaten sind vorsätzliche, rechtswidrige, unmittelbar gegen eine [...] en können bei der Landesstiftung eine einmalige Zuwendung von bis zu 10.000 Euro beantragen. Dies gilt, wenn sie Opfer von Straftaten und deren Angehörige oder Hinterbliebene beraten, betreuen oder im[mehr]

Zuletzt geändert: 29.09.2024
Produktsicherheit im Rahmen der Marktüberwachung

den Bestimmungen der europäischen Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU entsprechen. Die Richtlinie gilt für sämtliche elektrischen Betriebsmittel, die für eine Nenn-Betriebsspannung zwischen 50 und 1.000 [...] Markt bereitgestellt werden, wenn es der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG entspricht. Diese Richtlinie gilt für Produkte, die - ausschließlich oder nicht ausschließlich - dazu bestimmt oder gestaltet sind,[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Hotellerie und Gastronomie

eb und bieten nur Hausgästen und deren Gästen Alkohol an, benötigen Sie keine Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen Alkohol ausschenken wollen. Die Gaststättenerlaubnis müssen Sie bei dem für den [...] Gewerbeamt beantragen. Erst wenn Sie sie erhalten haben, dürfen Sie Ihr Gewerbe anmelden. Die Erlaubnis gilt nur für Ihre konkreten Betriebsräume sowie für Sie als Betreiberin oder Betreiber persönlich. Übernehmen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wohnsitzauflage - Aufhebung beantragen

Gründen erhalten haben, beispielsweise aufgrund eines Abschiebungsverbotes. Diese Wohnsitzauflage gilt ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, für drei Jahre und für das Bundesland, in[mehr]

Zuletzt geändert: 29.09.2024
Wählerverzeichnis (Bürgermeisterwahl) - Eintragung oder Berichtigung beantragen

spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung zu. Hinweis: Die Wahlbenachrichtigung gilt auch für eine eventuell erforderliche Neuwahl (= zweiter Wahlgang). Diese wird nötig, wenn im ersten[mehr]

Zuletzt geändert: 29.09.2024