entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht besteht. Das Opfer kann[mehr]

errichtet, verändert oder beseitigt werden. Bei in der Denkmalliste verzeichneten Kulturdenkmalen gilt das nicht. Die besondere Bedeutung eines Kulturdenkmals stellt die Denkmalschutzbehörde fest. Das[mehr]

Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt. Ein Fernabsatzvertrag [...] Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art [...] zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. Der Verbraucher trägt nur dann die[mehr]

leben, haben Sie Ihre Hauptwohnung in der von Ihrer Familie vorwiegend benutzten Wohnung. Dasselbe gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Minderjährige haben ihre Hauptwohnung in der vorwiegend von[mehr]

Gründen erhalten haben, beispielsweise aufgrund eines Abschiebungsverbotes. Diese Wohnsitzauflage gilt ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, für drei Jahre und für das Bundesland, in[mehr]

spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung zu. Hinweis: Die Wahlbenachrichtigung gilt auch für eine eventuell erforderliche Neuwahl (= zweiter Wahlgang). Diese wird nötig, wenn im ersten[mehr]

Königreich Großbritannien und Nordirland Die Aufenthaltserlaubnis für eine Au-pair-Beschäftigung gilt nur für die Mitarbeit im Haushalt der Gastfamilie und die Kinderbetreuung. Nicht erlaubt sind Pfl[mehr]

oder den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbunden. Hinweis: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber ärztlichen Kolleginnen und Kollegen sowie gegenüber Angehörigen der Patientin oder[mehr]

Das betrifft vor allem Straßen-, Platz- und Ortsbilder. Bei Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung gilt dies auch für bauliche Maßnahmen in der Umgebung eines Denkmals. Hinweis: Gesamtanlagen kann die Gemeinde[mehr]

Niederlassungsrechts oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit selbständig tätig oder beschäftigt sein. Das gilt auch für sonstige Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie für Staatsangehörige der[mehr]